Der Ärger rund um den geplanten AfD-Parteitag in Köln ist nicht vergessen – zumindest für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Kölner Fall schlägt weiter WellenAfD-Ansage an Reker – „das ärgert die Stadtgesellschaft sehr“
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Mit deutlichen Worten hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an Henriette Reker gewandt. Das Foto der Oberbürgermeisterin entstand im November 2022.
Dieser Fall hat hohe Wellen geschlagen! Für den Parteitag am Sonntag (26. Februar 2023) hatte sich die Kölner AfD eigentlich die Gesamtschule in Lindenthal (Berrenrather Straße) ausgesucht – und von der Stadt auch überlassen bekommen. Das sorgte in Köln für viel Kritik, wegen der die AfD den Parteitag letztlich auch absagte.
Aber: Erledigt ist der Fall damit noch nicht – findet zumindest die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW, sitzt am Hans-Böckler-Platz). AfD-Ansage für Reker!
AfD-Parteitag in Köln: Für Gewerkschaft ist der Fall nicht erledigt
Es sei Fakt, „dass die städtischen Räumlichkeiten vonseiten des Bezirksamts Lindenthal ganz selbstverständlich an die AfD vergeben wurden“, heißt es in einem offenen Brief von GEW-Geschäftsführerin Eva-Maria Zimmermann an Reker und die Parteien im Rat. „Und das ist es, was die Kölner Stadtgesellschaft und auch uns sehr ärgert.“
Das Problem an der Sache: Es herrscht das demokratische Gleichheitsprinzip, wie ein Stadtsprecher gegenüber EXPRESS.de erklärte: „Solange die Stadt Köln grundsätzlich städtische Räume für Partei- und Fraktionsveranstaltungen zur Verfügung stellt, muss sie dieses Recht auch der AfD einräumen – wenn die Räume verfügbar sind.“
Die AfD habe diese konkrete Schule angefragt, wahrscheinlich auch, weil sie da in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Veranstaltungen durchgeführt habe.
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Doch die AfD in Kölner Schulen? Für die GEW „unerträglich“, wie es heißt. Das widerspreche „in allen Belangen sämtlichen Grundsätzen einer demokratischen, weltoffenen Gesellschaft und Bildung.“ Die Gewerkschaft bezeichnet die AfD in dem Brief als rechtsextreme Partei.
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In der Gesamtschule Lindenthal sollte der AfD-Parteitag stattfinden, doch es formte sich großer Widerstand.
Deswegen soll nun eine Änderung in den Statuten her. „Wir rufen den Rat der Stadt Köln dazu auf, einen Beschluss zu fassen, dass keine städtischen Räumlichkeiten in Bildungseinrichtungen mehr an die AfD oder andere rechtsextreme Parteien vergeben werden dürfen“, heißt es im Brief.
Und weiter: „Wie wollen wir unseren Schülerinnen und Schülern (...) vermitteln, wie wichtig es ist, gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung einzustehen, wenn gleichzeitig eine rechtsextreme Partei in ihren Bildungseinrichtungen tagt? Das ist nicht nur widersprüchlich, es führt dies sogar ad absurdum!“
Stattdessen gebe es genügend andere, auch städtische Räumlichkeiten, die die AfD nutzen könne, um die laut Parteiengesetz nötigen Parteitage zu veranstalten.