Wie geht es weiter mit den E-Scootern, die einfach in Köln in den Rhein geworfen wurden? Noch immer ist keine Lösung in Sicht. Die Verleiher haben noch keinen Plan. Dafür hat die Politik jetzt ein unangenehmes Paket für die E-Scooter-Anbieter geschnürt.
E-Scooter im RheinKölner Politik setzt Verleihern Pistole auf die Brust
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Das Team von Krake hatte am 16.6.2021 jede Menge E-Scooter und Räder aus dem Rhein geholt.
Köln. Bis zu 500 E-Scooter vermuten die fleißigen freiwilligen Müllbeseitiger von Krake in Köln im Rhein. Sicher nicht nur ein Kölner Problem. Die Landesregierung hat aber keine Erkenntnis darüber, wie viele E-Scooter auf dem Grund der Flüsse in NRW liegen könnten.
Wissen können das nur die Vermieter der E-Scooter, weil sie die elektrischen Mini-Roller orten können. Die wollten erst mit Drohnen, dann mit Tauchern die Flitzer aus dem Rhein bergen. Doch aktuell ist keine Lösung in Sicht.
Die Stadt Köln habe Vereinbarungen mit den Anbietern der E-Scooter. Aber darin sei das Problem „Scooter im Rhein“ nicht bedacht worden, so die Landesregierung. Kein Wunder: Wer dachte bei der ersten Euphorie über die E-Scooter schon daran, dass die Nutzer sie einfach mal so in den Rhein werfen?!
E-Scooter in Köln: Politik schnürt unangenehmes Paket für Verleiher
Jetzt aber sollen diese Vereinbarungen nachjustiert werden, so die Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth hervor.
Nachtfahrverbot, mehr Kontrollen: Wie ist der Stand der Dinge, um nicht nur das Problem mit illegal entsorgten Rollern, sondern auch mit teils chaotischen Zuständen in der Stadt? Das Nachtfahrverbot, das Oberbürgermeisterin Henriette Reker ins Gespräch gebracht hatte, hat das Ratsbündnis gerade vom Tisch gefegt.
Stattdessen setzen alle Parteien im Hauptausschuss einstimmig auf einen geänderten Antrag der SPD. Das bedeutet für das kölsche E-Scooter-Projekt:
- Es wird verbindlich mit den Verleihern geregelt, dass ein „ausreichendes Abstandsgebot zu Gewässern“ eingehalten werden muss.
- Damit die E-Scooter nicht überall wild abgestellt werden, sollen „ausgewiesene Abstellbereiche“ geschaffen werden. Im Visier haben die Politiker dabei Parkplätze -vor allem an Kreuzungen - und ungenutzte versiegelte Flächen.
- Dafür sollen die Verleiher zur Kasse gebeten werden „im Rahmen der Sondernutzung“. Die so eingenommenen Gebühren sollen mindestens die „ausfallenden Stellplatzgebühren ausgleichen“.
- Die Verleiher sind verpflichtet zu checken, ob ihre E-Scooter „barrierefrei und sachgemäß“ abgestellt werden.
- Und jetzt kommt es: Illegal entsorgte E-Scooter „müssen unverzüglich von den Verleihern entfernt werden“. Passiert das nicht, lässt die Stadt die Flitzer in Rhein oder See entfernen, stellt das den Verleihern in Rechnung.
- 35 Prozent der E-Scooter-Flotte müssen raus aus der Innenstadt, sollen in Außenbezirken platziert werden.
- Sind E-Scooter nicht mehr auffindbar, müssen die Verleiher das der Stadt melden.
E-Scooter in Köln: Messungen wegen Akkus im Rhein
Die NRW-Landesregierung hatte sich auch zur Umweltproblematik geäußert: Von den E-Scootern gehe keine unmittelbare Gefahr für die Gewässer aus - nach einiger Zeit könne es jedoch zu einer Korrosion der Akkus kommen. „Gelangen diese Akkus in Gewässer, ist mit Zeitablauf davon auszugehen, dass Wasser in die Akkus eindringt und infolge dessen Chemikalien aus den beschädigten Akkus freigesetzt werden.“
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) war beauftragt worden, Messungen im Rhein bei Köln durchzuführen. Sprecher Wilhelm Deitermann gegenüber EXPRESS: „Wir haben bisher keine Stoffe festgestellt.“
Wie genau diese Messungen sind, erklärt Deitermann an einem Beispiel: Wirft man einen Zuckerwürfel in den Bodensee, können die Experten vom LANUV feststellen, dass sich der Süßstoff im Wasser befindet!