Menschen in Köln, die einen Anwohnerparkausweis brauchen, sollten sich jetzt anschnallen: Denn die Gebühren für den Ausweis werden ab dem 1. Januar 2024 exorbitant erhöht.

Bislang kostete der Parkausweis in den 47 Bewohnerparkgebieten in Köln 30,70 Euro pro Jahr – nun stiegen die Preise auf bis zu 390 Euro jährlich. Das ist eine Steigerung von bis zu 1200 Prozent. Die Entscheidung gab die Stadtverwaltung am Donnerstag (11. Mai 2023) bekannt. Der Rat muss sie in seiner Sitzung am 7. September 2023 noch formal beschließen.

Anwohnerparken in Köln wird bis zu 1200 Prozent teurer

Aber was kommt auf die Kölnerinnen und Kölner ab dem kommenden Jahr genau zu? Ab 2024 wird es eine Staffelung der Bewohnerparkgebühren geben. Dabei kommt es vor allem auf die Länge des Fahrzeugs an, das mit einem Parkausweis ausgestattet werden soll.

Vergünstigungen gibt es für Inhaberinnen und Inhaber eines Kölnpasses oder Schwerbehinderte. Hier gibt es die neue Staffelung der Parkgebühren in der Übersicht:

1. Fahrzeuge mit einer Länge bis zu 4,109 Metern kosten dann 330 Euro jährlich, mit Kölnpass 105 Euro und für Schwerbehinderte 90 Euro
2. Fahrzeuge mit einer Länge zwischen 4,110 und 4,709 Metern kosten dann 360 Euro jährlich, mit Kölnpass 112 Euro und für Schwerbehinderte 96 Euro
3. Fahrzeuge mit einer Länge zwischen 4,710 Metern und 5,6 Metern kosten dann 390 Euro jährlich, mit Kölnpass 120 Euro und für Schwerbehinderte 102 Euro
4. Für Fahrzeuge ab einer Länge von 5,6 Metern werden keine Anwohnerparkausweise mehr ausgegeben

Seit Februar 2022 können die nordrhein-westfälischen Kommunen die Gebühren für Bewohnerparkausweise selbst festlegen. Davor regelte das Bundesrecht die Gebührenhöhe und begrenzte sie auf 30,70 Euro pro Jahr. Die Gebühr beinhaltete bislang nur den Verwaltungsaufwand zur Ausstellung des Ausweises – das Parken an sich war kostenlos.

OB Reker zu Parkgebühren: „Neue Ordnung gerechter“

Laut der Stadt könne nur mithilfe einer angemessenen Bewohnerparkgebühr eine gewünschte Steuerungswirkung im Sinne einer fairen Neuaufteilung des öffentlichen Raumes erzielt werden. Die neue Bewohnerparkgebühr solle einen Beitrag dazu leisten, dass sich der Parkdruck im öffentlichen Raum verringert.

„Zum einen werden private Kfz-Stellplätze und Garagen wieder verstärkt zum Parken des eigenen Autos genutzt und zum anderen regt es zum Nachdenken an, ob sich das vielleicht nur sporadisch genutzte Auto noch rechnet“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

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Für Oberbürgermeisterin Henriette Reker seien die Anwohnerparkgebühren von rund 30 Euro im Jahr nicht mehr zeitgemäß: „Inhaberinnen und Inhaber eines Bewohnerparkausweises konnten für nur 30 Euro pro Jahr mehrheitlich dort parken, wo andere ein Parkticket ziehen müssen. Die neue Gebührenordnung ist also einerseits gerechter und dient andererseits unserem Ziel, die knappen öffentlichen Flächen der Stadt Köln zu schonen. Wir erhoffen uns, dadurch die Zahl der Autos in Köln zu reduzieren. Die neuen Bewohnerparkgebühren sind ein Baustein der Mobilitätswende.“

Ähnlich sieht das Ascan Egerer, Beigeordneter für Mobilität: „Zur Mobilitätswende gehört auch ein Umdenken in der Verkehrsmittelnutzung. Alternative Angebote sind in unserer Stadt bereits vorhanden und werden noch stärker ausgebaut. Wer ein Auto besitzt und es im knappen öffentlichen Raum abstellen möchte, muss in Zukunft einen Beitrag für diese Nutzung leisten. Damit wird auch ein Anreiz zum Umdenken geschaffen.“

Zum 31. Dezember 2022 waren 61.020 Bewohnerparkausweise im Umlauf. Mit den neuen Regelungen erwartet die Stadt einen Rückgang der Beantragungen ab dem 1. Januar 2024 von rund 30 Prozent. Dennoch werden sich ab 2024 bei geschätzten 42.700 auszustellenden Bewohnerparkausweisen die Einnahmen der Stadt auf rund 15 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

„Die Mehreinnahmen fließen in den Gesamthaushalt. Es ist geplant, dass diese im Rahmen der Haushaltsplanung vornehmlich für Projekte zur Förderung der Mobilitätswende genutzt werden. Damit soll nicht zuletzt auch ein Mehrwert an Lebensqualität für die Menschen, die in Wohngebieten mit hohem Parkdruck leben, entstehen“, heißt es in der Mitteilung der Stadt.

Kölner FDP zu Parkausweis-Entscheidung: „Trauriger Spitzenreiter in NRW“

Ralph Sterck, Vorsitzender der Kölner FDP-Ratsfraktion, sagt zu der Entscheidung: „Das Ratsbündnis will die Autofahrerinnen und Autofahrer abzocken. Eine Anwohnerparkgebühr von 390 Euro ist eindeutig zu hoch. Damit sind wir trauriger Spitzenreiter in NRW. Tatsächlich geht es Grünen, Volt und CDU mit der Oberbürgermeisterin darum, dass die Menschen ihre Autos abschaffen sollen.“

Bevor man die Gebühr erhöhe, müsse man erst die Alternativen schaffen. Das bedeute einen massiven Ausbau des ÖPNV und gleichzeitig die Schaffung von Veedelsparkhäusern und Quartiersgaragen.

„Darüber hinaus wird dieses komplizierte Modell, mit der Berechnung von Autolängen und einer sozialen Staffelung, ein Bürokratiemonster, welche zu einem irrsinnigen Aufwand für die Verwaltung führt“, so Sterck von der FDP.(nb)