Zwei Tage vor der Bundestagswahl ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Köln zu Gast gewesen, zu seinem offiziellem Wahlkampfabschluss.
Olaf Scholz in Köln„Wer das vorschlägt, hat keine Ahnung”: Volle Breitseite gegen CDU/CSU
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Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Wahlkampfabschluss der SPD in Nordrhein-Westfalen am Heumarkt in Köln.
Köln. Die Bundestagswahl am 26. September steht unmittelbar vor der Tür und die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und den Grünen versuchen, bei ihren letzten Terminen im Wahlkampf nochmal möglichst viele Wähler zu mobilisieren.
Nach seinem Auftritt in Bickendorf am Mittwoch (22. September) ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag (24. September) zum Abschluss seines Wahlkampfs auf dem Heumarkt in Köln zu Gast gewesen. Doch damit war er nicht allein, auch Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock war am Freitag in Köln unterwegs.
Köln: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlkampfabschluss am Heumarkt
Unter dem Motto „Scholz packt das an“ wollte der aktuelle Bundesfinanzminister auf dem Heumarkt bei seinem letzten Termin im Wahlkampf noch einmal Wähler von sich und dem Wahlprogramm der SPD überzeugen.
Nach eigener Aussage spüre Scholz einen Veränderungswillen in Deutschland. „Mein Eindruck ist, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Aufbruch“, sagte der Vizekanzler bei der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln. „Sie wollen eine Veränderung – das spüre ich auf diesem Platz, das spüre ich auf vielen Plätzen in Deutschland.“ Dieser Aufbruch gelinge aber nur mit einem Regierungswechsel.
Es sei beeindruckend, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihn als Kanzler wollten, sagte Scholz. „Ich bin sehr gerührt davon.“ Gewählt werde aber erst am Sonntag, bis dahin solle jeder weiter um Stimmen für die SPD und Scholz als Kanzler kämpfen.
Köln: Olaf Scholz über die „netten Freunde von den Grünen“ und eine mögliche Koalition
Scholz hat die Grünen bei seinem Auftritt zudem als möglichen Partner für eine neue Klimapolitik benannt, ihnen aber eine Umsetzungsschwäche attestiert. Die erneuerbaren Energien müssten massiv ausgebaut und Genehmigungen beschleunigt werden. „Für diese Ziele brauchen wir wahrscheinlich noch ein paar Partner“, erklärte der Vizekanzler.
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Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf der Bühne beim offiziellen Abschluss des Wahlkampfes der SPD auf dem Kölner Heumarkt.
Die „netten Freunde von den Grünen“ seien dafür – aber: „Sie haben eine ganz kleine Umsetzungsschwäche“, sagte Scholz. So seien im grün-regierten Baden-Württemberg im vergangenen Jahr nur zwölf Windkraftanlagen gebaut worden. „Aber wenn man schonmal auf dem richtigen Ziel unterwegs ist, wird der Rest auch noch klappen“, betonte Scholz.
Scharfe Kritik übte der Bundesfinanzminister an den Steuerplänen von Union und FDP. „Wer in dieser Lage vorschlägt, dass Menschen, die so viel verdienen wie ich, wie ein Bundesminister, dringend eine Steuersenkung brauchen, der versteht nichts von Finanzen”, sagte Scholz mit Blick auf den in der Corona-Krise angehäuften Schuldenberg.
Den Schwerpunkt seiner Rede widmete Scholz der Sozialpolitik. „Wir dürfen nicht mehr akzeptieren, dass in einem so reichen Land so viele Kinder in Armut aufwachsen“, warb er für eine Kindergrundsicherung. Weiter versprach er die Sicherung des Rentenniveaus sowie mehr Anerkennung für soziale Berufe wie Altenpflegerinnen und Altenpfleger – auch bei der Bezahlung.
Vor der Bundestagswahl: Olaf Scholz und Annalena Baerbock in Köln
Neben Olaf Scholz war auch Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock am Freitag zu Gast in Köln. Sie mischte sich beim Klimastreik von Fridays for Future unter die Demonstrierenden, ehe es am Nachmittag zu ihrem Wahlkampfabschluss in Düsseldorf ging.
Der offizielle Wahlkampfabschluss der Union mit NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet steigt am Freitag in München und nicht in Nordrhein-Westfalen. Laschet wird am Samstag aber noch mit Kanzlerin Angela Merkel in seiner Heimatstadt Aachen eine gemeinsame Kundgebung bestreiten. (cho, mit dpa)