Vier Männer müssen während der EM in Haft. Einer der Männer gilt als Gefährder.
Festnahmen in NRWVier Männer müssen während der EM in Haft – „politisch motivierte Kriminalität“
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Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiautos während einer Polizeiabsperrung.
Während der Fußball-Europameisterschaft wurden in Nordrhein-Westfalen vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, davon zwei in Bielefeld.
Alle vier wurden dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ zugeordnet, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums mitteilte. Die Maßnahme war im Rahmen einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2018 möglich, die es erlaubt, Personen auch präventiv festzunehmen, selbst wenn noch keine Straftaten begangen wurden.
NRW: Vier Männer präventiv festgenommen
Obwohl es keine konkreten Anschlagspläne im Zusammenhang mit der EM gab, sah die Polizei bei den vier Personen ein potenzielles Risiko für unvorhersehbares und irrational handelndes Verhalten, möglicherweise aufgrund einer religiösen Ideologie. Zumindest einer der Männer gilt als Gefährder, die anderen werden als „relevante Personen“ bezeichnet, die beispielsweise Unterstützer von Gefährdern sein können.
Die Anordnung des Langzeitgewahrsams muss von einem Richter bestätigt werden, was in allen vier Fällen bereits durch das zuständige Amtsgericht erfolgt ist. Die genauen Wohnorte der Verdächtigen wurden nicht bekannt gegeben.
Das Polizeigesetz erlaubt eine maximale Dauer des Langzeitgewahrsams von zwei Wochen mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere 14 Tage, was die gesamte Dauer der Fußball-Europameisterschaft abdecken würde.
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