Da waren sich zwei sehr einig - bei ihrem Online-Gespräch bestätigten sich AfD-Chefin Alice Weidel und der US-Milliardär Elon Musk immer wieder gegenseitig, wie ähnlich sie die Welt sehen. „Ja, absolut“, sagte Weidel mehr als einmal zu ihrem unsichtbaren Gesprächspartner auf der Musk-eigenen Plattform X. Und Musk schwärmte wieder: „Nur die AfD kann Deutschland retten“. Eine Einschätzung, die seit Wochen scharfe Kritik auslöst.

In mehr als einer Stunde spannten Musk und Weidel einen gewaltigen Bogen: vom angeblichen Niedergang Deutschlands über die Forderung nach einer Renaissance der Atomkraft bis zur Erkundung des Mars und zur Frage nach Gott. Selbst als Weidel sagte, der nationalsozialistische Machthaber Adolf Hitler sei nicht rechts gewesen, sondern ein „Kommunist“, kam weitgehende Zustimmung von Musk. Hunderttausende verfolgten dieses auf Englisch geführte Gespräch, das wie ein öffentliches Telefonat anmutete. Aber was wird es bewirken?

Mit dieser Aussage hat Alice Weidel den wahren Plan entblößt

Musks Unterstützung bringe der AfD Aufmerksamkeit, sagt Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin. Aber: „Wenige Deutsche werden für die AfD stimmen, nur weil ein US-Milliardär für sie wirbt.“ Umgekehrt werde Empörung über Musks Hilfe AfD-Wählerinnen und Wähler auch nicht groß beeinflussen, erwartet Benner.

Der Dresdner Politologe Hans Vorländer meint, Weidels Auftritt könnte eher negativ wirken. „Frau Weidel hat ihre Chance nicht genutzt“, sagt Vorländer. Sie habe unvorbereitet gewirkt und zu sehr versucht, Musk zu gefallen, vor allem mit einem libertären Staatsbild.

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„Für den internen Diskurs der AfD von nicht geringem Belang ist ihre Aussage, dass sie das deutsche Volk vom Staat befreien wolle“, sagt der Politologe. Das bedeute völlig freie Marktwirtschaft.

„Die Arbeiterschaft, die in den letzten Wahlen sehr stark AfD gewählt hat, hat da ganz andere Vorstellungen: Der Staat muss schützen, er muss Sicherheit geben.“ Widerspruch erwartet Vorländer auch vom völkischen Flügel der AfD.

Wie nützt Musk das Mitmischen im deutschen Wahlkampf?

Musk sei „in erster Linie Unternehmer, der an maximalen Profiten interessiert ist“, sagt der Potsdamer Soziologe Roland Verwiebe. „Es wird Musk strategisch darum gehen – so auch (Mark) Zuckerberg mit Meta -, dass weder in den USA, noch in Europa die Kräfte überhand gewinnen, die eine stärkere Einhegung der digitalen Plattformen erreichen wollen.“ Dieses Ziel verfolgt die Europäische Union mit dem Digital Services Act, der das Geschäft der Plattformen regulieren und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen eindämmen soll. Die AfD will den DSA mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit abschaffen.

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Vorländer formuliert es so: „Musk hat globale wirtschaftliche Interessen. Staatliche Regulierung steht ihm da im Wege. Er nutzt rechtspopulistische und rechtsextreme politische Kräfte, um Hindernisse aus dem Wege zu räumen. Und mit seinem globalen Plattformkapitalismus gewinnt er zugleich politisch-kommunikative Macht, die sich autokratisch nutzen lässt.“

Warum prüft der Bundestag diesen Talk?

Die Organisation Lobbycontrol mutmaßt, dass es sich bei dem Gespräch um eine illegale Parteispende handeln könnte. Musk stelle auf seiner Plattform X Reichweite zur Verfügung, die das Unternehmen sonst für „sehr viel Geld“ verkaufe. Der Bundestag schaut sich das an, wie ein Sprecher mitteilte: „Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch.“

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck warf die Frage der Chancengleichheit im Wahlkampf auf. „Sind die Algorithmen, die die Plattform X benutzt, so ausgerichtet, dass es einen einseitigen Vorteil für bestimmte Inhalte gibt - in diesem Fall die der AfD oder die von Elon Musk und der AfD?“, fragte Habeck auf Fragen von RTL/ntv und „Welt“.

AfD-Chefin Weidel wehrte sich später ebenfalls bei RTL/ntv gegen den Verdacht, der Talk mit Musk könnte ein geldwerter Vorteil für ihre Partei gewesen sein. Es habe sich um einen Dialog auf einer Plattform gehandelt, es sei nicht zu beanstanden, wenn sich zwei Leute unterhalten. (dpa/mg)