Muss die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden – oder nicht? Das Verwaltungsgericht Köln hat nun einen Eilantrag abgelehnt.
Bundestagswahl 2025Kein Auftritt in ARD-Show: Böse Schlappe für Partei vor Kölner Gericht
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Das Kölner Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ abgelehnt. Die Partei ist nicht in der ARD-„Wahlarena“ vertreten, moderiert von Jessy Wellmer und Louis Klamroth.
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl 2025 findet am 17. Februar in der ARD die „Wahlarena 2025“ statt. Mit dabei: die Spitzenkandidatin und -kandidaten der CDU/CSU, AfD, SPD und von den Grünen.
Vom WDR, der für die Debatte verantwortlich ist, nicht eingeladen: das BSW und seine Spitzenkandidatin Wagenknecht. Die Partei sah sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt – und stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln.
Schlappe für das BSW vor Kölner Gericht
Am Donnerstag (5. Februar 2025) ist nun die Entscheidung vom Gericht gefällt worden – der Eilantrag wurde abgelehnt. Die Begründung des Gerichts: Der WDR muss zwar bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Parteien auf gleiche Chancen beachten. Dem stehe allerdings die Rundfunkfreiheit des WDR gegenüber.
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Das schließe auch mit ein, dass der Sender die Teilnehmenden nach Ermessen selbst bestimmen dürfe. Der WDR müsse Parteien entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigen und dies habe er getan. Zwar ist das BSW nicht in der „Wahlarena“ dabei, der WDR biete der Partei aber in anderen wahlbezogenen Sendungen ausreichend Gelegenheit, die Wählerschaft zu erreichen. „Dem BSW kommt gegenwärtig keine den eingeladenen Parteien vergleichbare Bedeutung zu“, erklärt das Gericht weiter.
Umfragen zeigten deutlich, dass die eingeladenen Parteien eine bessere Ausgangslage aufweisen, um überhaupt eine Chance auf eine Kanzlerschaft zu haben. Das sei beim BSW, aber auch bei der FDP und der Linken, nicht der Fall. Hier gehe es vor allem darum, dass sie überhaupt in den Bundestag einziehen.
In der „Wahlarena“, die schon länger zum festen Format vor den Bundestagswahlen zählt, haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen live an die Spitzenkandidatin und -kandidaten zu stellen, in diesem Jahr sind das Friedrich Merz (CDU/CSU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Moderiert wird die „Wahlarena“ von Jessy Wellmer und Louis Klamroth.