„Der Typ in Washington ist außer Rund und Band.“ So fasst die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl bei Sandra Maischberger am Dienstagabend (8. April 2025) die Politik von US-Präsident Donald Trump zusammen.

Der hat der ganzen Welt quasi den Wirtschaftskrieg erklärt und erhebt gegen fast alle Länder Zölle auf Industrieprodukte. Das bekommen mittlerweile auch die Menschen in den Vereinigten Staaten zu spüren. Dort steigen die Preise.

Heidi Reichinnek hat „keine Sympathie“ für Donald Trump

Die Europäische Union hat eine Null-Zoll-Politik vorgeschlagen, ohne Erfolg. Nun will sie auf einzelne Produkte aus den USA Zölle erheben.

Auch über hohe Steuern für Tech-Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple wird diskutiert. Wie soll Deutschland auf die Politik der USA reagieren und gleichzeitig die eigene Wirtschaft stärken?

Darüber diskutiert Sandra Maischberger am Dienstagabend im Ersten mit der Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, und dem ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki, der auch Vizevorsitzender der FDP ist.

Am Montag sind die Aktienmärkte in den Keller gerauscht. Grund ist die aktuelle Politik von Donald Trump. „Ich habe keine Sympathie dafür“, sagt Reichinnek. Die Zölle, die Trump verhänge, würden an die Menschen in den USA weitergegeben werden. „Was er da macht, hilft nicht der Industrie weiter. Im Gegenteil“, meint Reichinnek. Die Linken-Politikerin setzt sich für Investitionen in die Wirtschaft ein, auch für Deutschland. Dabei orientiert sie sich an der Politik von Joe Biden.

Auch Kubicki findet die Zölle falsch. „Zölle führen dazu, dass der Versuch unternommen wird, Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig und am Leben zu halten. Das verschleppt den Strukturwandel und vergrößert das Problem.“

Die Linke kritisiert jedoch das Vorgehen der EU. „Wir sagen: Eine Digitalsteuer sollte nicht am Ende stehen, sondern ganz am Anfang“, sagt Reichinnek. „Das trifft dann wirklich die großen Konzerne. Die brauchen wir europaweit, und die Konzerne sollen da die Steuern zahlen, wo sie auch die Gewinne machen.“ Vergeltungszölle, wie sie der EU vorschweben, würden dagegen die Bevölkerung treffen.

Wolfgang Kubicki: „Ich bin dafür, dass wir alle Zölle schleifen“

Kubicki lehnt eine Digitalsteuer ab. Sie könne dazu führen, dass die Nutzer für Facebook oder Instagram Gebühren zahlen müssten. „Dann brauchen wir europäische Plattformen“, kontert Reichinnek. Das Problem sei, dass die Kunden derartige Plattformen nicht annehmen würden, ist Kubicki überzeugt. „Ich bin dafür, dass wir alle Zölle schleifen“, sagt er. Richtig sei, Zölle für die Zukunft anzudrohen, doch keine Zölle verlangen zu müssen, sei der bessere Weg.

Gerade in dieser Situation sollte die Wirtschaft entlastet werden. Deswegen will Unionschef Friedrich Merz die Steuern für Unternehmen senken - eine Idee, die Kubicki begrüßt. „Ich bin aber gespannt, ob er das mit den Sozialdemokraten durchsetzen kann“, fügt er hinzu.

Die Linken plädieren für Planungssicherheit für Unternehmen. Außerdem setzt Reichinnek auf Investitionen. „Darum wollen wir die Schuldenbremse reformieren, damit diese Investitionen möglich sind“, fordert die Politikerin. Auch Reichinnek will Steuern senken, aber für geringe und mittlere Einkommen.

Kubicki über Merz: „Die gleichen Beliebtheitswerte wie Scholz nach dreieinhalb Jahren Ampel“

Doch für wen auch immer Steuern gesenkt werden: irgendwie muss so ein Schritt finanziert werden. Kubicki schlägt Haushaltskürzungen vor, zum Beispiel im Bereich der Entwicklungshilfe. „Wenn es uns nicht gutgeht, müssen wir uns fragen, ob es Sinn macht, anderen Ländern zu helfen, denen es teilweise besser geht als uns“, sagt Kubicki mit Blick auf Indien oder China. „Wir müssen uns fragen, ob es nicht Sinn macht, zunächst unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederherzustellen, um dann später anderen Ländern helfen zu können, denn momentan sind wir auf einem sehr abschüssigen Gelände mit der Wirtschaft.“

Heidi Reichinnek

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Klar ist: Auf die neue Bundesregierung kommt viel Arbeit zu. Kubicki ist pessimistisch, dass sie ihren Aufgaben gerecht wird, „weil Friedrich Merz bereits als Kanzlerkandidat die gleichen Beliebtheitswerte hat wie Olaf Scholz nach dreieinhalb Jahren Ampel, und dass, bevor Merz überhaupt angefangen hat.“

„Ich wünsche mir eine Regierung, die stabil ist“, erwidert Reichinnek. Zudem gebe es auch keine anderen Optionen. Die Linken kämpfen jedoch dafür, dass es die in vier Jahren gibt, sagt Reichinnek. „Ich wünsche mir sicher nicht Friedrich Merz als Kanzler, aber das Leben ist kein Wunschkonzert, und wir werden damit umgehen.“ (tsch)