Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll wichtige Dokumente einbehalten, die einen Betrug seiner Firma beweisen könnten. Mit einer täglichen Geldstrafe will die Generalstaatsanwältin des Staates New York ihn nun in die Finanzfalle treiben.
Donald TrumpEx-US-Präsident will Dokumente nicht rausrücken, nun droht ihm tägliche Strafe
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Der ehemalige Präsident der USA, hier im Juni 2021, soll eine Geldstrafe erhalten.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin will Ex-Präsident Donald Trump mit einer Geldstrafe zur Vorlage von Dokumenten bewegen. Letitia James beantragte am Donnerstag bei Gericht, dass Trump für jeden Tag, an dem er angeforderte Unterlagen nicht ihrem Büro vorlegt, 10 000 US-Dollar (rund 9187 Euro) Strafe zahlen müsse.
„Wir beantragen das sofortige Eingreifen des Gerichts, denn niemand steht über dem Gesetz“, betonte James. Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der demokratischen Generalstaatsanwältin James gegen Trumps Firmenimperium wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken.
Donald Trump: Vorwürfe des Betrugs gegen Trump Organisation
Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat.
Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats.
Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium. Diese würden fortgesetzt, erklärte der zuständige Staatsanwalt am Donnerstag.
Ex-Präsident Donald Trump verzögert Ermittlungen
Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass der 75-jährige Republikaner sowie seine beiden Kinder sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump geht juristisch gegen diese Entscheidung vor.
Das Gericht entschied auch, dass Trump dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft bis zum 3. März eine Reihe von Dokumenten vorlegen muss. Die Frist wurde schließlich auf den 31. März verlängert. James wirft Trump vor, gegen diese richterliche Anordnung zu verstoßen, um die Ermittlungen zu verzögern. Außerdem hätten Trumps Anwälte diesen Zeitplan nie angefochten, so James. (dpa/rei)