Die Lage in der Ukraine bleibt hochexplosiv. Zuletzt kamen versöhnliche Töne aus dem Kreml, Putin meldete einen Truppenrückzug. Für die Nato und die USA ist die Gefahr nicht gebannt – im Gegenteil. Nun sorgen angebliche Gefechte im Donbass für Angst vor einem Krieg.
„Alles deutet darauf hin“Kindergarten zerstört, Menschen verstecken sich – Biden warnt vor Krieg
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Das Foto, welches die ukrainische Kommandozentrale veröffentlicht hat, zeigt einen zerstörten Kindergarten in dem Dorf Stanyzja Luhanska. Angeblich wurde er durch einen Artillerie-Beschuss von pro-russischen Separatisten getroffen.
Nach Putins Ankündigung eines russischen Rückzugs aus der ukrainischen Grenzregion war die Hoffnung groß. Doch weder Kanzler Scholz noch US-Präsident Biden sehen eine Entspannung der Lage. Im Gegenteil: Biden befürchtet eine russische Invasion in den nächsten Tagen. „Alles deutet darauf hin, dass sie bereit sind, in die Ukraine einzudringen, die Ukraine anzugreifen.“
Und inmitten dieser hochexplosiven Lage berichten OSZE-Beobachter von Gefechten in der Ost-Ukraine.
Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, habe es neue Verstöße gegen die eigentlich geltende Waffenruhe gegeben. Es habe einen Artillerie-Beschuss gegeben, wie es aus diplomatischen Kreisen unter Berufung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heißt.
Berichte über Gefechte in der Ost-Ukraine: Kindergarten zerstört
Aus dem Gebiet der pro-russischen Separatisten sei bei Luhansk auf eine Ortschaft geschossen worden, dabei sei ein Kindergarten im Dorf Stanyzja Luhanska getroffen worden. Zwei Zivilisten seien verletzt worden. Fotos auf der Facebook-Seite der ukrainischen Kommandozentrale zeigen Menschen, die im Keller Schutz suchen. Überall liegen Trümmerteile auf dem Boden, in der Wand ist ein großes Loch zu sehen.
Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer vonseiten der ukrainischen Armee nicht erwidert worden, sagte ein Sprecher der Regierungstruppen der Nachrichtenagentur Reuters.
Ukraine: Berichte über Gefechte – eine gezielte Provokation?
Die von Russland unterstützen Rebellen warfen den ukrainischen Truppen vor, ihr Territorium angegriffen zu haben. Es habe vier Angriffe gegeben in den vergangenen 24 Stunden, mit Mörsern, Granatwerfern, einem Maschinengewehr, heißt es von Vertretern der selbst ernannten „Volksrepublik“ Luhansk.
Unabhängig konnten beide Darstellungen weder bestätigt noch dementiert werden, heißt es weiter.
Handelt es sich um eine Provokation? Nach dem Bericht über die angeblichen Angriffe kommt es zu Schuldzuweisungen auf beiden Seiten. Man lasse die Gewalt im Konfliktgebiet eskalieren. Der ukrainische Außenminister warf Russland vor, das Abkommen von Minsk gebrochen zu haben. „Wir rufen alle Partner auf, diese schwere Verletzung der Minsker Vereinbarungen in dieser ohnehin angespannten Sicherheitslage zu verurteilen.“
Ost-Ukraine: Lage angespannt – Putin mit Forderung an Nato und USA
Ein Regierungsvertreter habe erklärt, für ihn sehe der Angriff nach einer „Provokation“ aus, weil die jüngsten Attacken nicht in die Art der üblichen Verletzungen der Waffenruhe passten.
Von russischer Seite zeigte man sich besorgt über die Lage in der Ost-Ukraine: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland habe wiederholt vor einer Konzentration ukrainischer Truppen an der sogenannten Kontaktlinie gewarnt. Putin forderte die USA und die Nato auf, „ihren ganzen Einfluss geltend zu machen“, um Kiew „vor einer weiteren Eskalation zu warnen“.
Die britische Außenministerin Liz Truss warf Russland dagegen vor, „Vorwände für eine Invasion“ in der Ukraine zu erfinden. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor. Die USA und die Nato befürchten schon seit längerem eine solche mögliche russische Operation unter „falscher Flagge“.
Joe Biden: Angst vor russischem Einmarsch in den nächsten Tagen
US-Präsident Joe Biden befürchtet trotz der beschwichtigenden Mitteilungen aus Moskau einen russischen Einmarsch in die Ukraine in den nächsten Tagen. Biden sagte laut „New York Times“ am Donnerstag, die Gefahr einer Invasion sei „sehr hoch“, nach US-Einschätzung könne es „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen. Russland verschiebe weiterhin Truppen näher an die Grenzen der Ukraine.
Die Version des russischen Verteidigungsministeriums sieht anders aus: Truppen seien nach Durchführung von Militärübungen Hunderte von Kilometern entfernt von den ukrainischen Grenzgebieten verlegt worden, heißt es. Man ziehe sich zurück, es gäbe keine Invasionspläne.
Im Kreml schaltet man mittlerweile erneut auf Konfrontation: Wenn die Vereinigten Staaten ihren Forderungen nicht nachkommen, „wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch durch Maßnahmen militärisch-technischer Art.“
Seit 2014 Kämpfe im Donbass, Waffenruhe regelmäßig gebrochen
Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten in der Donbass-Region im Osten der Ukraine in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. UN-Schätzungen zufolge wurden bei den Auseinandersetzungen bereits mehr als 14.000 Menschen getötet, die meisten im Gebiet der Separatisten. 2015 wurde in Minsk ein Friedensplan ausgehandelt, der eine Waffenruhe beinhaltet. Doch die besteht nur auf dem Papier: Laut OSZE wird sie fast täglich gebrochen.