Seit Montag diskutieren die möglichen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse für ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Doch das ist möglicherweise gar nicht nötig, sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstagabend bei Sandra Maischberger im Ersten.
Bei maischbergerSPD-Mann hat Mitleid mit Merz: „Jetzt traut sich einer was, und es ist auch wieder alles falsch“
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Sandra Maischberger sprach mit ihren Gästen Armin Laschet (links) und Sigmar Gabriel über die Lehren aus der Wahl und die anstehenden Koalitionsverhandlungen. (Bild: WDR / Oliver Ziebe)
Nach den Wahlen am Sonntag wird es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Wiederauflage der großen Koalition aus Union und SPD geben. Erste Gespräche hat der mutmaßliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz bereits mit der SPD-Spitze geführt. Merz will eine Regierung noch im April zustande bekommen. Dazu muss es natürlich erst einmal Sondierungs- und Koalitionsgespräche geben.
Der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird daran genauso wenig teilnehmen wie der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Sie können die Wahlergebnisse von Union und SPD aus einer etwas abgehobeneren Perspektive betrachten. Deswegen hat Sandra Maischberger die beiden Politiker am Dienstagabend (25. Februar 2025) zu einer Diskussion eingeladen, um zunächst einmal das Abschneiden ihrer Parteien zu bewerten.
Sigmar Gabriel beklagt verpasste Chance: „Hätte der AfD Wind aus den Segeln genommen“
Denn klar ist: Friedrich Merz muss erst einmal verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen. Merz und die Unionsparteien wollten vor einigen Wochen einen Entschließungsantrag und ein Gesetz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen, trotz der ursprünglich verkündeten Brandmauer gegen die in Teilen rechtsextreme Partei.
Er habe bei dem Entschließungsantrag und dem anschließenden Gesetz mitgestimmt, sagt Laschet. Ob der Schritt von Merz falsch war, will er nicht bewerten. „Es hat jedenfalls mobilisiert“, sagt er. „Das hat die Linke noch mal erweckt.“
„Es hat mit Sicherheit erst einmal seine Gegner mobilisiert“, findet auch Sigmar Gabriel. Viele Demonstranten hätten Merz anschließend vorgeworfen, er wolle gemeinsame Sache mit der AfD machen. Das sei absurd, so Gabriel. Die Abstimmung mit der AfD habe die Union unter 30 Prozent der Wählerstimmen gebracht. Gabriel sagt aber auch: „Bei mir gibt es auch zwei Seelen in der Brust. Wissen Sie, dem Olaf Scholz hat man immer vorgeworfen, der sagt nichts und der macht nichts. Und jetzt macht da mal einer was und traut sich was, und nun ist das auch wieder alles falsch.“
Merz sei für seine Politik eingestanden und habe ein Risiko auf sich genommen. So ein Risiko könne nach hinten losgehen, wie das Vorgehen der Unionsparteien bewiesen hätte. Gabriel hätte sich gewünscht, Union und SPD hätten schon Monate vorher in der Migrationspolitik gemeinsame Sache gemacht. „Das hätte der AfD ordentlich Wind aus den Segeln genommen.“
Warum die CDU die 30 Prozent Wählerstimmen nicht gerissen hat, weiß Laschet nicht. Gabriel ist da deutlich klarer, was das schlechte Abschneiden der SPD betrifft: „Da ist nicht nur ein Fehler“, sagt Gabriel. Die SPD habe sich zu wenig um arbeitende Menschen gekümmert und keine wirtschaftspolitische Kompetenz gezeigt.
Laschet sieht „Eilbedürftigkeit“ in der Verteidigungspolitik
Vor der neuen Regierung liegt zunächst eine schwer zu lösende Aufgabe. Sie müsste ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro beschließen. Mehrere Unionspolitiker haben inzwischen den Vorschlag gemacht, dass dies der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung noch leisten könne. In einem neuen Bundestag könnten die AfD und die Linke einen solchen Schritt mit ihrer Sperrminorität verhindern.
„Die Frage ist: Wie kann man das Prinzip Schuldenbremse, das Nachhaltigkeit auch für künftige Generationen sichern sollte, erhalten, sich aber trotzdem auf die Kernbereiche verständigen?“, erläutert Laschet. Einer dieser Kernbereiche sei die Verteidigungspolitik.
Da es jedoch in diesem Bereich eine „Eilbedürftigkeit“ geben würde, weil möglicherweise die Friedensgespräche für die Ukraine laufen könnten, bevor ein neuer Kanzler im Amt ist, sei es keine schlechte Idee, den Bundestag in seiner alten Besetzung abstimmen zu lassen. „Ich bin nur nicht sicher, ob es dafür im alten Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit gäbe, denn die Grünen wollen natürlich auch mehr als Rüstung.“
Gabriel weist darauf hin, dass man die Schuldenbremse für ein Rüstungs-Sondervermögen gar nicht reformieren müsse. Tatsächlich ist in den entsprechenden Gesetzen in diesem Fall die Erklärung einer Notlage vorgesehen, mit der man die Schuldenbremse aussetzen kann.
Dennoch streiten sich seit Montag Politiker von Union und SPD über das richtige Vorgehen. Für die kommende Regierungskoalition lässt das nichts Gutes erahnen. (tsch)