Schaffen es, die CDU und die SPD, eine Einigung bei Koalitionsverhandlungen zu erzielen? Im ARD-„Morgenmagazin“ meldete der dem linken Flügel angehörige Tim Klüssendorf Bedenken an.
„Wenig Spielraum“ beim Thema MigrationSPD-Politiker geht hart mit der CDU ins Gericht
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SPD-Mann Tim Klüssendorf sieht „wenig Spielraum“, um der Union bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Migrationspolitik weiter entgegenzukommen.
Migration war das prägende Thema des zurückliegenden Wahlkampfs. Nicht nur die rechtspopulistische AfD konnte viele Wähler durch ihre Position in dieser Frage für sich gewinnen, auch andere Parteien, allen voran die siegreiche CDU von Friedrich Merz, warben für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik.
Auch bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der bei den Neuwahlen stark abgestraften SPD wird ein besonderes Augenmerk auf diesem Themenbereich liegen.
SPD-Politiker Klüssendorf spricht über mögliche CDU-Koalition
Der Co-Parteivorsitzende und zukünftige Fraktionschef der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, spricht davon, dass es keinen Automatismus für eine Koalition mit der Union aus CDU und CSU gebe. Dennoch gilt eine schwarz-rote Regierung als sehr wahrscheinlich.
Im ARD-„Morgenmagazin“ fühlte Michael Strempel dem SPD-Politiker und Sprecher der Parlamentarischen Linken Tim Klüssendorf auf den Zahn, was dessen Gedanken zu einer Zusammenarbeit mit dem sich zuletzt immer deutlicher rechts positionierenden Friedrich Merz angehen.
„Friedrich Merz hat tiefe Gräben gerissen, nicht nur in seiner Rhetorik, sondern auch in den Inhalten“, stellte Klüssendorf klar. Da es keinen Automatismus für eine Zusammenarbeit gebe, werde Merz hier „zurückgehen müssen“.
„Es ist nicht so, dass wir ihm da entgegenkommen, wenn er einen Tag vor der Wahl noch Millionen Menschen, die gegen rechts aufstehen, als linke und grüne Spinner bezeichnet“, so der SPD-Politiker weiter.
Strempels Einwand, dass die SPD durch ihr Wahlergebnis eventuell nicht in der Lage sei, bei diesem Thema Ansprüche zu stellen und den Kurs der Union darum vielleicht mittragen müsse, wehrte der Partei-Linke mit einem Hinweis auf die bereits erfolgte Verschärfung des Asylrechts durch Olaf Scholz' Regierung ab.
Die Union habe „es geschafft, das zu verdrehen, was in der letzten Wahlperiode ja wirklich im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist“. Seine Partei habe „wesentliche Abkehrungen auch von unserer Politik gemacht, bis an den Rand dessen, was möglich ist in der SPD“. Das habe die Sozialdemokraten „in der Zustimmungsrate bei Menschen, die eher linksorientiert sind“ viel gekostet. „Ich sehe da wenig Spielraum“, konstatierte Klüssendorf. Stattdessen müsse es jetzt um die Umsetzung existierender Beschlüsse gehen.
In der Kritik steht die SPD auch, weil die Ernennung von Co-Parteichef Lars Klingbeil zum Fraktionschef kaum als personelle Neuaufstellung gelten könne, wie sie nun bei anderen Wahlverlierern wie etwa der FDP passiert.
„Dass das Präsidium Lars Klingbeil vorschlägt, finde ich in der Sache nicht falsch“, stellte Klüssendorf klar, um dann aber doch Kritik an der eigenen Partei zu üben: „Was wirklich zu kritisieren war, ist, dass das direkt am Sonntagabend passiert ist. Noch nicht mal alle Auszählungen sind fertig gewesen und da hat die SPD bei dem Ergebnis erst mal eine Personenfrage geklärt. Das ist sicherlich etwas, was sich auch die Parteispitze vorwerfen lassen muss.“ Dennoch versprach er: „Es wird sicherlich der Zeitpunkt kommen, wo wir über diese Neuaufstellung sprechen werden.“ (tsch)