Als Verteidigungsausschuss-Vorsitzende des Europäischen Parlaments nimmt Marie-Agnes Strack-Zimmermann derzeit an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Zugeschaltet ins „Morgenmagazin“ der ARD verlieh die FDP-Politikerin ihrer Sorge Ausdruck, was die in Gang gekommenen Verhandlungen zwischen den USA und Russland über das Schicksal der Ukraine angeht.

„Grundsätzlich ist es erst mal gut, dass über einen Waffenstillstand gesprochen wird“, sagte Strack-Zimmermann im Gespräch mit ARD-Moderator Till Nassif. Aber ein Waffenstillstand sei „eben kein gerechter Friede“. Deswegen sei es absurd, dass Europa und vor allem die Ukraine in die Gespräche bislang nicht einbezogen worden seien.

Strack-Zimmermann wurde deutlich: „Vielleicht muss man dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten noch mal erklären, dass die Ukraine in Europa liegt und dass wir natürlich mit am Tisch sitzen sollten. Denn es geht um eine Nachkriegsordnung nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine.“ Dass Trump schon im ersten Gespräch mit Putin Zugeständnisse zulasten der Ukraine gemacht habe, sei „für einen Mann, dem man unterstellt, ein Deal-Maker zu sein, ungewöhnlich“ und „irritierend“.

Strack-Zimmermann: „Schauen wir mal, wer letztendlich am Tisch sitzt!“

Die FDP-Politikerin zog aus dem Vorgehen alarmierende Schlüsse für das transatlantische Verhältnis unter US-Präsident Trump: „Dass man jetzt schon die Krim und den Donbass aufgibt, bevor überhaupt was geklärt ist, zeigt, dass Trump offensichtlich überhaupt kein Interesse an Europa hat und dieses Europa aufgegeben wird“, glaubt die EU-Abgeordnete. Man müsse klarmachen, „dass Europa da nicht einfachen zuschauen wird“.

Auf die Frage, welche „Machtmittel“ die europäischen Staaten überhaupt hätten, ihre Interessen geltend zu machen, antwortete Strack-Zimmermann ausweichend, sie wolle das noch „nicht auf den Tisch legen“. Zugleich kündigte sie Widerstand in den nun anstehenden Gesprächen an: „Schauen wir mal, wer letztendlich am Tisch sitzt! Sie können davon ausgehen, dass die Europäische Union und Partner wie Großbritannien nicht zuschauen werden, wie 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges Europa unter Russland und den USA aufgeteilt wird.“

„Die Erde ist eine Kugel“

Gerichtet an die USA sprach sie die Warnung aus: China sei „der große Feind der Vereinigten Staaten“ und werde genau beobachten, wie Trump sich in der Ukraine-Frage verhalte: „Wenn das mal so locker über die Bühne geht, wird China sich Gedanken darüber machen, dass unter Umständen ein Angriff auf Taiwan auch locker über die Bühne geht - wenn da kein Widerstand kommt.“ Man müsse Trump klarmachen: „Die Erde ist eine Kugel. Alles, was in Europa passiert, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf den Indopazifik, und das dürfte den Präsidenten in der Tat interessieren.“

Zum Schutz der Ukraine nach dem Krieg wäre laut Strack-Zimmermann eigentlich eine Mitgliedschaft in der Nato die richtige Antwort. Schließlich habe Putin längst klargemacht, die ganze Ukraine unterwerfen zu wollen und nicht nur einen Teil. Eine Nato-Mitgliedschaft hat Trump jedoch schon ausgeschlossen. Strack-Zimmerman mahnte: „Ich hoffe, dass es der Präsident der Vereinigten Staaten rechtzeitig merkt, wenn er von Putin über den Tisch gezogen wird.“ (tsch)