Wie geht es nach dem Abbruch des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit mit den anderen Projekten in der Stadt weiter – beispielsweise auf der Venloer Straße oder der Trankgasse? Die Kölner Politik streitet.
Zoff in Kölner PolitikAutos zurück auf Deutzer Freiheit – wie geht es mit den anderen Verkehrsversuchen weiter?
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Der Verkehrsversuch auf der Trankgasse am Kölner Dom, hier ein Foto vom 5. Mai 2023, ist ebenfalls umstritten.
Nach dem Aus für den Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit ist ein heftiger Streit unter den Kölner Parteien ausgebrochen.
Rechtsanwalt Marcel Templin, der sich juristisch mit Erfolg gegen die autofreie Deutzer Freiheit gewehrt hat, sagt jetzt: „Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Stadt auch die anderen Verkehrsversuche um die Ohren fliegen.“
Stadt Köln als Verlierer: Verkehrsversuch Deutzer Freiheit rechtswidrig
Gemeint ist die Tempo-20-Zone auf der Venloer Straße und die weitgehend autofreie Trankgasse direkt am Kölner Dom. Beide Projekte sind hochumstritten.
Das juristische Problem in Deutz war weder die Dauer des Versuchs noch die Umsatzeinbußen der Einzelhändler und Dienstleister vor Ort. Sondern die Tatsache, dass es der Stadt im Rahmen eines Verkehrsversuchs nicht erlaubt ist, eine Straße für Autos zu sperren – außer wenn es darum geht, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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Das ist in Deutz nicht der Fall: „Eine derartige qualifizierte Gefahrenlage habe die Stadt nicht ansatzweise dargelegt“, so das Kölner Verwaltungsgericht. Die eingerichtete Fußgängerzone sei damit „offensichtlich rechtswidrig“.
Die Stadt erklärte daraufhin den Verkehrsversuch für beendet. Die Stadt wird als Verlierer des Verfahrens benannt und trägt die Kosten.
Köln: CDU fordert Abbruch aller Verkehrsversuche
Für den Händlerzusammenschluss „Initiative Deutz“ mit Friseur Julian Neumann an der Spitze sei der Richterspruch ein Sieg auf ganzer Linie. Sie haben sich mit Rechtsanwalt Marcel Templin gegen die autofreie Deutzer Freiheit gewehrt. Der Jurist sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass es auch für die anderen Kölner Verkehrsversuche äußerst eng werden könnte.
Auf der Venloer Straße sollen die Unfallzahlen laut Polizei nach der „Neuordnung“ nicht ab, sondern zugenommen haben. Im Fall der Trankgasse soll sich das Verkehrsdezernat in Zusammenspiel mit den Grünen nicht einmal die Mühe gemacht haben, irgendwelche Daten zusammenzutragen. Wie im Fall einer Klage allerdings geurteilt wird, ist nie absehbar.
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Auf der Venloer Straße, hier ein Symbolfoto aus dem Januar 2023, gilt Tempo 20.
Nach der Entscheidung zum Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit fordert die Kölner CDU nun auch das Ende des Verkehrsversuchs auf der Trankgasse. CDU-Chef Karl Alexander Mandl sagt: „Jetzt muss es auch der Letzte begreifen, dass diese Versuche nicht nur gegen den Bürgerwillen stattfinden, sondern sogar noch rechtswidrig sind.“
Der CDU-Chef: „Die Konsequenzen sind ein Rückgang des Einzelhandels und Frustration sowie längere Staus mit mehr klimaschädlichen Emissionen. Mehr Schaden als Nutzen! Schluss mit diesen hilflosen Versuchen. Jetzt muss auch der Wahnsinn auf der Trankgasse sofort beendet werden.“
Ende des Verkehrsversuchs in Deutz: Parteien streiten
Die Grünen, immerhin Bündnispartner der CDU im Rat, versuchen der Richter-Klatsche irgendetwas Positives abzugewinnen. Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Rat, sagt dazu: „Das Gericht kritisiert in seiner Begründung lediglich die rechtliche Umsetzung des Verkehrsversuchs, jedoch nicht die grundsätzliche Umgestaltung der Deutzer Freiheit. Die Grünen im Kölner Rat stehen daher auch weiterhin hinter der Idee Deutzer (Auto)Freiheit.“
Dabei können die Grünen auf die Linke bauen. Deren Verkehrspolitikerin Gunda Wienke teilt mit: „Was aktuell bezüglich der Deutzer Freiheit passiert, ist fatal: Ganz klar haben hier die Akteur*innen recht bekommen, die am lautesten waren. Das Gemeinwohl bleibt dabei auf der Strecke.“
Die SPD spricht hingegen von einer weiteren Bruchlandung für die Verkehrspolitik der Kölner Stadtspitze und des Mehrheitsbündnisses im Rat. SPD-Fraktionschef Christian Joisten sagt: „Wir erwarten jetzt von Verkehrsdezernent Ascan Egerer, dass er mit Hochdruck an den wirklich wichtigen Stellschrauben der Verkehrswende arbeitet und sich nicht im Klein-Klein der Verkehrsversuche von Deutzer Freiheit bis Venloer Straße verliert. Hierzu zählt in erster Linie der Ausbau des ÖPNV in der Breite und in der Fläche.“
Die FDP fordert das Ende aller Verkehrsversuche. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Christian Beese, und FDP-Fraktionschef Ralph Sterck, teilen mit: „Besonders erschreckend ist, wie wenig selbstkritisch die Verantwortlichen in der Verwaltung mit ihrem Schiffbruch umgehen. Statt sich insbesondere für die bei vielen erzeugten wirtschaftlichen Schäden zu entschuldigen, wird die Sache nach dem Motto, man sei um eine Erfahrung reicher, wortreich schöngeredet.“
Die Liberalen verlangen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dass sie ihren Verkehrsdezernenten Ascan Egerer („Wir haben wertvolle Erkenntnisse gewonnen“) zurückpfeift und die Verkehrsversuche beendet.