Die Stadt Köln will das Sicherheitskonzept an den jecken Tagen an einen externen Dienstleister übertragen. Was genau steckt dahinter?
Kölner KarnevalStadt überrascht mit neuem Sicherheitskonzept und sucht europaweit
Anfang Mai könnte im Kölner Stadtrat eine wichtige Karnevals-Entscheidung getroffen werden. Es geht dabei um das Sicherheitskonzept am 11.11.
Laut Beschlussvorlage vom 14. April 2022 will die Stadt Köln ein privates Sicherheitsunternehmen mit der Planung, Umsetzung und Koordination der Sicherheitsmaßnahmen zur Eröffnung der Karnevalssession am 11.11. sowie zum Auftakt des Straßenkarnevals an Weiberfastnacht beauftragen.
Karneval: Ordnungsamt soll entlastet werden – Grünen-Politiker reagiert
Hintergrund: Das Ordnungsamt der Stadt Köln soll damit von diesen Aufgaben entlastet werden.
Jetzt hat sich Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat, zu dem Thema geäußert und kritisiert die Pläne der Stadt.
„Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Unterstützung durch externe Dienstleister an den intensiven Karnevalstagen und das ist schon jetzt gelebte Praxis. Die Hauptverantwortung für die Sicherheit an Karneval muss aber weiterhin klar beim Ordnungsdezernat liegen. Kommunale Sicherheit kann nicht privatisiert werden“, so Richter in einer Stellungnahme.
„Die jeweils zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zwingend notwendigen und zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen können durch die Verwaltung nicht geleistet werden“, begründet die Stadt das Vorhaben.
Kölner Karneval: Europaweite Ausschreibung für Sicherheitskonzept
Weiter heißt es: „Aus diesem Grund sollen die erforderlichen Leistungen für die Eröffnung der Karnevalssession am 11.11.2022 und den Straßenkarneval 2023 sowie die Folgejahre finanziell eingeplant, europaweit ausgeschrieben und durch ein externes Unternehmen erbracht werden.“
Dafür soll der externe Dienstleister verantwortlich sein:
- Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für den Straßenkarneval beziehungsweise den 11.11. für die Hotspots Altstadt, Kwartier Latäng und Südstadt
- Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Weiberfastnacht sowie den 11.11. für eine Entlastungsfläche außerhalb des Kwartier Latäng
- Konzeption, Planung und Durchführung aller Verkehrsmaßnahmen – Bereitstellung sowie Auf- und Abbau des notwendigen Materials
- Umsetzung des 2018 erstmalig in der Altstadt praktizierten Pfandsystems
Das kosten die Maßnahmen für die Sicherheit an Karneval
All das wird allerdings erhebliche Kosten verursachen. Auch dazu macht die Stadt bereits eine Rechnung auf. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Posten:
- Erstellung und Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes inkl. Plänen nach Abstimmung mit allen Behörden und Beteiligten: 265.000 Euro
- Personal für den städtischen Koordinierungsstab während der Veranstaltung, Logistikkräfte, Auf- und Abbau der Maßnahmen: 240.000 Euro
- Bereitstellung von Ordnungskräften durch private Sicherheitsdienste: 700.000 Euro
- Bereitstellung von Absperr- und Schleusenmaterial, Fahrzeugen, Ausschilderungen, Verpflegung, Funkgeräten, Beleuchtung, Infrastruktur: 300.000 Euro
Für einen Zeitraum von vier Jahren werden demnach Kosten in Höhe von 6,3 Millionen Euro (brutto 7,5 Millionen Euro) anfallen. Für die jecke Session ein ordentlicher Batzen Geld. (mt)