NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die SPD zu Konsequenzen für Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert. Nicht die einzige Negativ-Schlagzeile, der sich die SPD aktuell stellen muss.
Nach Blamage-Tagen für SPDHendrik Wüst feuert gegen Altkanzler Schröder – „ziemlich verstörend“
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Hendrik Wüst, hier beim Wahlkampf-Auftakt der CDU am 23. April in Düsseldorf, hat in der Causa Schröder deutliche Worte an die SPD gerichtet.
Es war alles andere als ein leichtes Wochenende für die SPD. Düsseldorfs Ex-OB Thomas Geisel hatte auf seiner Internet-Seite mit (mittlerweile gelöschten) abstrusen Aussagen zum Krieg in der Ukraine für Aufsehen gesorgt. NRW-Boss Thomas Kutschaty hatte Geisel daraufhin aufgefordert, den entsprechenden Beitrag schnellstmöglich zu löschen.
Kutschaty selbst war unterdessen mit CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen aneinander geraten. Löttgen hatte Kutschaty einen Brief über drei Seiten geschrieben und zwölf Fragen zur Russland-Politik der SPD gestellt.
SPD: Geisel, Kutschaty und Schröder im Zentrum der Schlagzeilen
Statt auf die meisten Fragen einzugehen, warf Kutschaty in seiner Antwort (auf sieben Seiten) Löttgen und der CDU eine „Schmutzkampagne“ vor. Kutschaty sprach seinerseits in dem Brief unter anderem die „Mallorca-Affäre“ an und diagnostizierte, dass die CDU nun vom „eigenen Versagen“ ablenken wolle: „Der Machtverlust droht. Die NRW-CDU schlottert vor Angst.“
Und natürlich bleibt auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ein großes Thema, in das sich jetzt auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eingeschaltet hat.
Gerhard Schröder: Interview in der „New York Times“ schlägt hohe Wellen
Am Samstag (23. April) war ein Interview mit Schröder in der „New York Times" erschienen, in dem der Altkanzler dafür warb, die Beziehungen zu Russland nicht zu beenden und seinen Freund Wladimir Putin in vielen Punkten in Schutz nahm. Auch sein Engagement bei russischen Firmen wie Gazprom wolle er nicht beenden, so Schröder.
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Gerhard Schröder (r.), hier 2018 mit Wladimir Putin, sorgt während des Ukraine-Krieges immer wieder für Kritik.
Darum ist aus der Sicht von Hendrik Wüst nun die SPD gefordert. „Das Interview in der New York Times ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben“, sagte Wüst im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ bei Bild TV.
Hendrik Wüst fordert SPD zu Partei-Ausschluss von Gerhard Schröder auf
„Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein.“ Jetzt sage er, dass er genau das vorhabe. „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.“
Als Konsequenz aus dem Fall forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezüge: „Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt.“
Im Kampf um den Posten als NRW-Ministerpräsident sind Wüst und Kutschaty drei Wochen vor der Landtagswahl weiterhin so gut wie gleichauf. Wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt worden wäre, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das ergab ein NRW-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. (tw, mit dpa)