Am Sonntagabend unterhält sich Caren Miosga in der ARD mit dem ersten offiziell nominierten Kanzlerkandidaten. Robert Habeck von den Grünen legte in der Sendung dar, was sich in der Politik ändern würde, falls er Bundeskanzler werden sollte.
Caren MiosgaRobert Habeck sagt, was sich in Deutschland unbedingt ändern muss
Vor wenigen Tagen wurde er auf einem Parteitag der Grünen zum Kanzlerkandidaten nominiert: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Am Sonntagabend (24. November 2024) ist er zu Gast bei Caren Miosga im Ersten. Dort erklärt er, was sich unbedingt ändern müsse in Deutschland. Natürlich weiß Habeck, dass er nur wenig Chancen hat, die Neuwahlen am 23. Februar zu gewinnen.
Laut Umfragen liegt seine Partei hinter CDU, AfD und SPD auf dem vierten Platz. Doch der Politiker, dem viele für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland eine Mitschuld geben, macht einen gelassenen Eindruck. Kunststück: In den letzten Wochen verzeichneten die Grünen einen beachtlichen Mitgliederzuwachs.
Caren Miosga: Robert Habeck gibt sich selbstkritisch
Viel Vertrauen sei verloren gegangen, vor allem durch den Dauerstreit in der Ampelkoalition, stellt Robert Habeck selbstkritisch fest. „Man muss jetzt erst einmal ein bisschen miteinander reden und darum werben oder sich erarbeiten, dass das Vertrauen zurückkommt. Und darum werbe ich.“
Bis Weihnachten will Habeck zwei- bis dreimal pro Woche Gespräche am Küchentisch führen, den Menschen zuhören, seine Politik erklären. Das macht er für den Wahlkampf, aber auch für eine Dokumentation, die gerade über ihn entsteht. Und da kommt Volksnähe einfach gut.
Robert Habeck: Ende der Ampel war „einfach politisch falsch“
Das Ende der Ampelkoalition habe er sich nicht gewünscht. „Ich fand es an dem Tag einfach politisch falsch“, sagt Habeck bei Caren Miosga. „Das holt uns jetzt ja auch schon ein, wenn das Land keinen Haushalt hat. Das heißt, politische Programme oder bestimmte finanzielle Konsistenzen werden jetzt in sehr dünnes und flaches Wasser geraten, in einer Phase, wo die Europäische Kommission noch nicht da ist.
Frankreich ist auch ein bisschen wackelig, in den Niederlanden gibt es eine Krise nach der nächsten, Österreich hat keine Regierung. Das geht einfach nicht, dass Deutschland da ausfällt.“
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Große Chancen auf eine Kanzlerschaft kann sich Robert Habeck nicht ausmalen: In aktuellen Umfragen liegen die Grünen hinter Union, AfD und SPD auf dem vierten Platz.
Die Grünen setzen sich weiterhin für eine Eindämmung der Erderwärmung ein. „Ich sehe darin einen Wettbewerbsvorteil für Deutschland“, sagt der Minister. Dazu hätte auch das Heizungsgesetz beitragen sollen, dass Habeck zusammen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz auf den Weg gebracht hat. Dabei hätten er und seine Partei auch den größten Fehler gemacht, sagt Habeck rückblickend.
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Man habe zwar das Gesetz, nicht aber die damit zusammenhängende soziale Förderung veröffentlicht. „Die war durchgerechnet und geplant, aber beide Koalitionspartner wollten sie nicht“, sagt Habeck.
„Und dann hat es zu lange gedauert, bis sie öffentlich wurde.“ Er habe dadurch zwei politische Lehren gezogen: „Einmal, man kann Dinge korrigieren und man kann kommunizieren, dass man sie korrigiert. Ich habe gelernt, dass man Fehler macht und dass man lernt, dass man es zukünftig anders macht. Und zum anderen: Man kann das durchstehen.“
Robert Habeck: „Wir müssen in allen Ebenen besser werden“
Doch könne man die Menschen auch weiterhin von erneuerbaren Energien überzeugen? Dazu müsse man auf die Menschen zugehen und ihnen zuhören. Und es sei wichtig, dass der Nutzen von Klimaschutz in der Gesellschaft verstanden werde: Dass man damit Geld sparen könne.
„Auch das hat diese Debatte gezeigt: Dass man diese Gesichtspunkte nicht gut und nicht scharf genug dargestellt hat. Aber das kann man ja in der Zukunft anwenden.“
Und dann ist da eben noch die Wirtschaftskrise. Man habe sich zu lange zu wenig um die Infrastruktur in diesem Land gekümmert. Die habe gelitten. Und sie müsse subventioniert werden. Außerdem fordert der Minister: „Wir müssen in allen Ebenen – Bürokratie, Fachkräfte, Energiepreise – besser werden. Und wir müssen die Unternehmen steuerlich entlasten, die hier investieren wollen.“
In anderen Ländern sei so etwas Gang und Gäbe. Schließlich müsse sich auch der Umgang unter den führenden Politikern ändern, sagt Habeck. Das habe er in drei Jahren Ampelkoalition begriffen: „Man kann daraus lernen, dass eine rechnerische Mehrheit nicht bedeutet, auch eine gesellschaftliche Mehrheit zu haben. Also müssten wir auch im Regierungsstil, im politischen Stil dieses Landes etwas ändern.“ (tsch)