Der Sturm aufs US-Kapitols war ein ein tödlicher Putschversuch. Ein Ausschuss im Repräsentantenhaus soll die Ereignisse aufklären. Dabei sollen auch ehemalige Trump-Vertraute aussagen. Doch das passt Trump so gar nicht.
Sturm aufs KapitolTrump will verhindern, dass seine Vertrauten gegen ihn aussagen
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Ex-US-Präsident Donald Trump: Er will verhindern, dass seine Ex-Vertrauten über den Sturm aufs Kapitol auspacken. Durch den erschreckenden Putschversuch kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben. Zuvor hatte Trump seine Anhänger ermutigt, die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Bidens zu verhindern. Trump forderte seine Fans auf, mit ihm zum Kapitol zu ziehen. Unser Foto wurde 2021 in den USA gemacht.
Washington. Das ist wohl mehr als dreist: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht Medienberichten zufolge, frühere Vertraute an einer Aussage vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol zu hindern.
Dieser manipulationsversuch findet auch auf juristischer Ebene statt: In einem Brief, der unter anderem dem Portal Politico und der „Washington Post“ vorlag, fordert ein Anwalt Trumps die Männer direkt auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren.
Donald Trump will nicht, dass über den Sturm aufs Kapitol ausgesagt wird
Der Ausschuss hatte den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamter des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober 2021 vorgeladen.
Außerdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente bis Donnerstag, 7. Oktober 2021, angefordert. In dem Schreiben heißt es den Berichten nach, dass die Dokumente vor der Offenlegung geschützt seien, da sie unter das Vorrecht des Präsidenten, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, fallen würden. Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen.
Es ist unklar, wie der Ausschuss versuchen wird, die Vorladungen durchzusetzen. Er könnte das Justizministerium einschalten und darum bitten, Zeugen, die eine Kooperation verweigern, strafrechtlich zu verfolgen, schrieb Politico. Diesen könnten dann Gefängnis und hohe Geldstrafen wegen Missachtung des Kongresses drohen.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt – ein schwarzer Tag für die USA und die Demokratie. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.
Donald Trump: Er glaubt, dass er die Präsidentschaftswahl gewonnen hat
Unglaublich, aber wahr: Trump behauptet weiterhin ohne Beweise, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe. Ein Bericht des Justizausschusses des Senats legte nun erneut offen, wie Trump nach der Wahl versuchte, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im US-Justizministerium Druck auszuüben.
Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern.
Der Ausschuss hatte zuletzt auch mehrere Organisatoren von Kundgebungen am 6. Januar vorgeladen. Das Gremium teilte am mit, es seien Vorladungen an zwei Männer geschickt worden, die mit den Genehmigungsanträgen für eine Kundgebung in Verbindung stünden. „Wir erwarten von diesen Zeugen, dass sie bei unserer Untersuchung uneingeschränkt kooperieren“, erklärte der Vorsitzende Bennie G. Thompson. (dpa/dok)