Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist klar: Die neuen Landesregierungen werden nicht ohne das BSW auskommen. Doch ist die nach der Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht (55) benannte Partei dazu überhaupt in der Lage? Darüber diskutieren am Sonntagabend (8. September 2024) die Gäste in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“.

Eins macht Sahra Wagenknecht am Ende der Sendung klar: Mit der Kommunistischen Plattform, einer Untergruppe der Linken, habe sie schon lange nichts mehr zu tun. 2010 habe sie sich von den Marxisten-Leninisten distanziert, sagt sie. „Den Kommunismus will ich nicht wiederhaben.“ Aber für was steht sie in den möglichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen?

Sahra Wagenknecht bei „Caren Miosga“: „Den Kommunismus will ich nicht wiederhaben“

„Das ist ja sehr deutlich in diesen Wahlergebnissen“, sagt Wagenknecht, „dass wir Veränderungen brauchen in Deutschland im Vergleich zu dem, was die CDU einst gemacht hat, aber eben vor allem auch zu dem, was die Ampel jetzt anrichtet.“ Das wird vor allem die CDU freuen. Auch sie hat sich in den letzten Jahren vom einstigen Merkel-Kurs abgewendet, insbesondere in der Migrationspolitik.

Viele Parteien seien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland abgestraft worden, „weil die Politiker für eine Politik stehen, die die Menschen nicht wollen. Das betrifft die Außenpolitik, die Migration, das betrifft aber auch das Soziale“, sagt Wagenknecht.

„Wir haben eine Gesellschaft, die immer ungleicher wurde, wo es immer weniger möglich ist, sich mit eigener Anstrengung und mit eigenem Fleiß hochzuarbeiten, wenn man aus ärmeren Verhältnissen kommt. Und viele Menschen sagen zu Recht, wir wollen einfach besser regiert werden. Wir wollen eine Regierung, die einen Plan hat für die Zukunft, und nicht eine, die unsere Industrien aus dem Land lässt.“ So ein Plan fehlt allerdings beim BSW, das bisher noch kaum ein eigenes Parteiprogramm hat. Darum wird es auf die Koalitionsverhandlungen ankommen.

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Bei der Außenpolitik ist das BSW jedoch klar: Ein Ende des Ukraine-Krieges durch mehr Diplomatie. Zudem wehrt es sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Zwei Drittel der Wähler in Sachsen und Thüringen hätten sich dagegen ausgesprochen, sagt Wagenknecht, bundesweit etwa 50 Prozent. Wagenknecht: „Es gibt keine Fähigkeitslücke, die damit geschlossen wird.“ Bei den Systemen handele es sich um Angriffswaffen, vor allem bei den Überschallraketen, die noch entwickelt werden müssen.

Gerade in diesem Punkt sind sich vor allem BSW und CDU uneinig. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (51), macht deutlich: Ja zu den amerikanischen Waffen. „Unsere Partei ist geprägt von der Westbindung und von der transatlantischen Partnerschaft. Das ist das, was die Bundesrepublik Deutschland groß gemacht hat, auch wirtschaftlich stark gemacht hat. Deswegen werden wir das nicht von der einen oder anderen Landtagswahl abhängig machen, sondern das ist die DNA unserer Partei. Deswegen sind wir da auch sehr klar.“

„Es ist uns ein Herzensanliegen, dass wir die bundespolitische Debatte verändern“, sagt Wagenknecht. Das könne man auch aus Thüringen und Sachsen schaffen: „Ich gehe davon aus, dass Herr Voigt und Herr Kretschmer ernst nehmen, was zwei Drittel der Menschen in den Bundesländern möchten, deren Ministerpräsidenten sie werden wollen.“

Sahra Wagenknecht spricht im ARD über mögliche AfD-Koalition

Doch auch in anderen Politikfeldern will das BSW etwas ändern. „Die Menschen wünschen sich auch eine bessere Bildung, bessere innere Sicherheit, sie wünschen sich Regierungen, die sich darum kümmern, dass nicht Leute im Land bleiben, die keinen Aufenthaltsstatus haben. Es gibt ja ganz viele Dinge.“ So habe die CDU in der Bildungspolitik nicht erreicht, dass in allen Bundesländern Kinder gleichermaßen lesen und schreiben könnten.

Dem widerspricht Thorsten Frei: „In den Unionsgeführten Bundesländern haben wir die beste Bildungspolitik, das wissen Sie doch.“ Da hat der CDU-Politiker nicht ganz recht. Es stimmt zwar: Die Bildung der Schüler ist laut Bildungsmonitor 2024 in Sachsen und Bayern am besten, mit deutlichem Abstand folgen Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das trifft aber nicht für Kinder aus benachteiligten Familien zu. Laut einer IFO-Studie sind die Bildungschancen für diese Kinder in Sachsen und Bayern am schlechtesten. Hier führen Berlin und das SPD-regierte Brandenburg.

Was aber würde passieren, wenn das BSW seine Forderungen in Sachsen und Thüringen nicht umsetzen kann? Würde es auch mit der AfD regieren? Die Moderatorin stellt diese Frage dreimal, dann antwortet Wagenknecht konkret: „Wir reden im Moment über Koalitionen. Und wenn wir über Koalitionen reden, hoffen wir, dass wir mit den Partnern gemeinsam ein gutes Programm durchsetzen können. Dann gibt es eine Koalition. Und die AfD ist nicht Teil dieser Koalition.“

Bleibt die Frage der Unvereinbarkeit: Die CDU hatte vor sechs Jahren auf einem Parteitag beschlossen, dass eine Koalition mit AfD und Linken unvereinbar mit der Politik der CDU sei. Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (60) oder Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz (78) hatten zuletzt auch eine Unvereinbarkeitserklärung für das BSW gefordert.

Das sieht Thorsten Frei anders. „Beim BSW muss man sagen, dass wir in außen- und sicherheitspolitischen Fragen tatsächlich sehr unterschiedliche Positionen haben. Aber wir sehen, dass beispielsweise in der Bildungspolitik gewisse Schnittmengen bestehen, in der Migrationspolitik und in gesellschaftspolitischen Fragen, wenn es zum Beispiel um die Legalisierung von Cannabis geht. Auch beim Staatsangerhörigkeitsrecht sehe ich gewisse Schnittmengen.“ Aber eine klare Linie gibt es in der CDU in diesem Punkt noch nicht. (tsch)