Was war dran an dem, was die vier Spitzenkandidaten in der ARD-„Wahlarena“ von sich gaben? Ein Faktencheck des Senders zeigt: Behauptungen von Alice Weidel und Friedrich halten einer Überprüfung nicht stand. Doch ein Kandidat tat sich bemerkenswert hervor - und bestand den Faktencheck mit Bravour.
ARD-„Wahlarena“Faktencheck: Weidel und Merz fallen durch – doch ein Kandidat besteht mit Bravour
Copyright: WDR/Thomas Kierok
Während der ARD-Faktencheck viele Behauptungen von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel beanstandet, halten die Aussagen von Kanzler Olaf Scholz in der „Wahlarena“ einer Überprüfung stand.
Es wurde viel versprochen, viel gefordert, aber auch viel behauptet in der ARD-„Wahlarena“, in der sich am Montagabend, 17.2.2025, die Kanzlerkandidaten der vier größten Parteien den Fragen des Publikums stellten.
Ob die Aussagen von Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) auch Hand und Fuß hatten, prüfte nun „tagesschau.de“ in einem Faktencheck.
Alice Weidel: Ihre Aussagen halten Faktencheck nicht stand
Die meisten irreführenden Aussagen getroffen habe den ARD-Faktenfindern zufolge Alice Weidel. Unter anderem behauptete die AfD-Spitzenkandidatin in der Sendung, dass sich die Insolvenzrate in Deutschland auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren befinde. Das stimmt nicht.
„tagesschau.de“ korrigiert: Im vergangenen Jahr habe die Insolvenzrate bei 72 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen gelegen; beim Höchststand aus dem Jahr 2003 hingegen waren es 135 je 10.000. Die Faktenfinder berufen sich hierbei auf offizielle Zahlen des Unternehmens Creditreform.
Hat Deutschland wirklich die höchsten Energiepreise weltweit?
Auch Weidels Aussage, Deutschland habe die höchsten Energiepreise weltweit, sei so nicht richtig.
Im Faktencheck wird der Energiedienst Global Petrol Prices zitiert, demzufolge Deutschland im Juni 2024 im Ländervergleich bei den Strompreisen weltweit auf Platz drei lag, bei den Erdgaspreisen auf Platz 14. Aktuellere Daten vom 10. Februar 2025 lägen für Benzinpreise (Platz 19), Dieselpreise (Platz 21) und Heizölpreise (Platz 19) vor. Auch eine Analyse des Vergleichsportals Verivox sehe Deutschland nicht auf dem ersten Platz.
In Bezug auf einen Austritt aus der EU forderte Alice Weidel: „Wir sagen, die Entscheidung gehört eigentlich in die nationalen Parlamente, in denen die gewählten Volksvertreter sitzen und nicht irgendeine Kommission, die nicht mal gewählt ist.“ Auch hierbei handlte es sich dem Faktencheck zufolge um eine irreführende Behauptung.
Schließlich werde der Präsident der EU-Kommission vom Europäischen Rat vorgeschlagen, welcher aus Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten besteht. Zudem müsse der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Sowohl das Parlament, der Europäische Rat als auch der Rat der EU setzen sich aus gewählten Vertretern der EU-Länder zusammen.
Friedrich Merz: Fakten-Fehler beim CDU-Kandidaten – Thema Bürgergeld
Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz besteht den Faktencheck in manchen Punkten nicht. Er sprach in Bezug auf das Bürgergeld von 1,8 Millionen Totalverweigerern. „tagesschau.de“ verweist auf eine Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber dem „Spiegel“, dass es zwar 1,8 Millionen erwerbsfähige, arbeitslose Bürgergeldempfänger hierzulande gebe, sich daraus aber keine Zahl der sogenannten Totalverweigerer ableiten ließe.
Bei einem Großteil der 1,8 Millionen Menschen lägen demnach Vermittlungshemmnisse vor, etwa in Form einer fehlenden Ausbildung, hohen Alters oder einer Schwerbehinderung. Realistisch sei, so eine Angabe des BA für das Jahr 2023, dass es etwa 16.000 Totalverweigerer gebe.
ARD-„Wahlarena“: Ein Kandidat besteht Faktencheck mit Bravur
In puncto Heizen vereinfachte Robert Habeck von den Grünen die Sachlage etwas: Der Wirtschaftsminister sagte, dass der Betrieb von Wärmepumpen dank staatlicher Förderung nach einigen Jahren günstiger sei als eine Gasheizung.
Dies sei laut Faktencheck „prinzipiell nicht falsch“, hänge aber von mehreren Faktoren ab. Ob eine Wärmepumpe sich nach wenigen Jahren tatsächlich als günstiger erweise als eine Gasheizung, sei etwa vom Gebäudetyp, der Entwicklung der Strom- und Gaspreise und der CO2-Steuer abhängig.
Bemerkenswert: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Sendung den Faktenfindern zufolge keine Aussage getroffen, die einer Überprüfung nicht standhielte. (tsch)